§ 1 Vertragsgegenstand / Vertragsschluss

(1) Der Anbieter Anne-Marja Lützkendorf – FRAU BEUTELTIER TRAGEBERATUNG  Karl-Marx-Str. 30 12043 Berlin (im Folgenden: Anbieter) bietet über die Webseite unter https://frau-beuteltier.de (nachfolgend: Webseite) gegenüber dem Kunden (nachfolgend: Kunde oder Teilnehmer) Coaching-Angebote, Online-Kurse in Form von Dokumenten und Videodateien aus dem Bereich Kinder-Trageberatung und Kinderhygiene („windelfrei“) an.

(3) Der Vertragsschluss kommt mit Durchlaufen des Buchungsprozesses auf der Webseite durch Klick auf den Button „Jetzt kaufen“ zustande. Vor Klick auf den Button müssen die AGB sowie die Hinweise zum Datenschutz und Widerrufsrecht durch den Kunden akzeptiert werden. Durch die Buchung nimmt der Kunde eine Registrierung mit Zugangsdaten für die Webseite vor. Mit den Zugangsdaten kann sich der Kunde in den geschützten Bereich der Webseite einloggen, um Online-Inhalte abzurufen.

(4) Der Kunde versichert zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses mindestens 18 Jahre zu sein.

(5) Bezüglich des Umfangs der angebotenen Leistungen wird auf die jeweilige Leistungsbeschreibung auf der Webseite Bezug genommen.

(6) Der Anbieter bietet seine Inhalte und Kurse gegenüber Verbrauchern und Unternehmern an. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

(7) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Der Vertragstext wird unter Wahrung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

 

§2 Online-Kurse

(1) Bei Abschluss des Vertrages über einen Online-Kurs erhält der Kunde während der erworbenen Nutzungsdauer unbegrenzten Zugriff auf die gekauften Online-Kurse (bestehend aus Video-, Audio- und Schriftmaterial). Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine Erweiterung oder Aktualisierung der Inhalte, der Anbieter ist jedoch um Aktualität bemüht.

(2) Die Inhalte des Online-Kurses werden gestreamt. Der Anbieter bietet keine Möglichkeit zum Download an.

(3) Der Kunde ist dafür verantwortlich geeignete Abspielsoftware bereit zu halten, welche die auf der Webseite angebotenen Inhalte wiedergeben kann.

(4) Der Vertrag endet mit Ablauf der 12-monatigen Zugriffszeit auf die Online-Inhalte automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf. 

(6) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(7) Für den Zeitpunkt der Kündigung ist der Eingang der Kündigungserklärung maßgeblich. Die Kündigung kann schriftlich oder per E-Mail erklärt werden.

(8) Der Widerruf bezüglich des Online-Kurses ist ausgeschlossen. Auf § 9 der AGB wird Bezug genommen.

 

§ 3 Urheberrechte des Anbieters

(1) Die Urheberrechte an sämtlichen aufrufbaren Inhalten und zur Verfügung gestellten Unterlagen verbleibt beim Anbieter. Dem Kunden wird während der Vertragslaufzeit (12 Monate) ein einfaches Nutzungsrecht eingeräumt. Der Kunde darf darüber hinaus die Inhalte nicht vervielfältigen, öffentlich vorführen oder auf sonstige Weise Dritten überlassen. Dem Kunden ist es ferner nicht erlaubt die Inhalte zur eigenen Weiterbildung zu verwenden, in der Absicht in Konkurrenz zum Anbieter zu treten.

(2) Die Einräumung der Nutzungsrechte durch den Anbieter steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Kaufpreiszahlung.

(3) Dem Kunden ist es untersagt, seine Zugangsdaten weiter zu verkaufen oder diese Dritten zu überlassen. Der Kunde versichert, mit den Zugangsdaten sorgfältig umzugehen.

(4) Der Anbieter ist berechtigt seine Inhalte durch Anbringung von Urhebervermerken, auch in Form digitaler Signaturen, deutlich zu kennzeichnen.

(5) Im Fall einer unberechtigten Nutzung der Inhalte durch den Kunden oder einen Dritten, der vom Kunden Zugang zu den Inhalten erhalten hat, verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer vom Anbieter nach billigem Ermessen festzusetzenden und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfenden Vertragsstrafe pro Verletzungshandlung.

 

§4 Vergütung und Zahlungsabwicklung

(1) Es gelten die auf der Webseite und in Angeboten des Anbieters angegebenen Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Die Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Steuern, soweit nicht anders ausgewiesen.

(2) Der Anbieter behält sich vor die angegebenen Preise im Rahmen von Sonderaktionen zu reduzieren. Der Anbieter ist zudem berechtigt, darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen Gutscheincodes zu veröffentlichen. Gutscheincodes können nicht mit anderen Rabattaktionen kombiniert werden. Die Barauszahlung und die nachträgliche Einlösung sind ausgeschlossen.

(3) Die Zahlung durch den Kunden erfolgt wahlweise via Paypal, Stripe (giropay, SofortÜberweisung, SEPA-Lastschrift, Kreditkarte) oder Überweisung (Vorkasse) im Voraus für die gesamte Vertragslaufzeit. Etwaige Gebühren (Paypal, stripe,) trägt der Anbieter.

 

§ 5 Pflichten und Verhalten des Kunden / Teilnehmers

(1) Die Inhalte dienen ausschließlich dem Erlernen der gezeigten Techniken. Bezüglich der eigenen körperlichen Eignung zum Tragen eines Kindes trägt jeder Teilnehmer selbst die Verantwortung für die Nutzung der angebotenen Inhalte. Die Verwendung der Online-Kurs ersetzt keine ärztliche oder therapeutische Behandlung. Den Empfehlungen von Ärzten und medizinischem Personal ist in jedem Fall Folge zu leisten.

(2) Der Teilnehmer verpflichtet sich, vor Buchung einer Trageberatung Rücksprache mit einem die Arzt bezüglich der körperlichen Eignung zum Tragen sowohl der tragenden Person und des getragenen Kindes zu halten.

(3) Die Zugangsdaten für die Webseite sind sorgfältig aufzubewahren und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Benutzerkonten sind nicht auf einen Dritten übertragbar.

(4) Der Teilnehmer verpflichtet sich sämtliche Daten, die er von anderen Teilnehmern über den Anbieter erhält oder einsehen kann, insbesondere nicht zu Werbezwecken an Dritte weiterzugeben oder zu missbrauchen. Diese Verpflichtung gilt auch bei Nichtteilnahme, sowie während und nach der Teilnahme. (9) Die Kundendaten sind wahrheitsgemäß anzugeben. Änderungen sind dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

(5) Bei Verletzung der Pflichten bzw. Verstoß gegen die AGB behält der Anbieter sich vor, den Zugriff auf das Benutzerkonto zu sperren.

(6) Der Anbieter ist berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn der Teilnehmer sich in dem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist oder wenn der Teilnehmer eine Teilnahme-voraussetzung nicht erfüllt. Kündigt der Anbieter aus diesem Grund, so bleibt der Kunde zur Zahlung des Gesamtpreises verpflichtet.

 

§ 5a Beanstandungen des Kunden / Teilnehmers

Sollte der Kunde / Teilnehmer mit den angebotenen Leistungen nicht zufrieden sein, ist der Anbieter unverzüglich darüber zu informieren. Alle Beschwerden werden geprüft und, sofern berechtigt, behoben. Ziel des Anbieters ist immer eine einvernehmliche Regelung von Konflikten zu finden.

 

§ 6 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden bzw. des Teilnehmers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden / Teilnehmers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden /Teilnehmers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Der Anbieter schuldet keinen bestimmten Erfolg. Alle Produktarten und Coachingangebote sind weder therapeutischer Natur, noch werden irgendwelche Heilungsversprechen abgegeben. Die in den Online-Kursen angebotenen Übungen und Techniken sind vielfach erprobt. Dennoch kann für Schäden, die aus der individuellen Anwendung entstehen sollten, keine Haftung übernommen werden.

(4) Der Anbieter haftet nicht, wenn es ohne sein Verschulden zu einer Nichterreichbarkeit der Webseite kommt. Bei einem Ausfall von mindestens einem Tag wird die Mitgliedschaft um die Dauer des Ausfalls kostenlos verlängert.

(5) Die Einschränkungen der Haftung gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

§ 7 Datenschutz

(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur Durchführung des Vertrages erforderlich ist.

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten von Dritten übermittelt, versichert dieser, dass die Einwilligung der Dritten eingeholt wurde. Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter diesbezüglich frei.

(3) Die Rechte des Kunden bzw. des von der Datenverarbeitung Betroffenen ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den folgenden Normen der DSGVO:

• Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer datenschutzrechtlichen Einwilligung
• Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
• Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
• Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
• Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
• Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
• Artikel 21 – Widerspruchsrecht
• Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden
• Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

(4) Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde bzw. Betroffene gebeten sich per E-Mail an den Anbieter oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

(5) Auf die Datenschutzerklärung auf der Webseite des Anbieters wird verwiesen.

 

§ 8 Streitschlichtung

(1) Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter folgender Internetadresse erreichbar:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

(2) Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

§ 9 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und den Kunden unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters in Berlin, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder von öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

§ 10 Geltungsbereich der AGB und Änderungen

(1) Mit Abschluss einer Mitgliedschaft oder Einstellung einer Werbeanzeige erklärt sich der Kunde mit den geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden.

(2) Etwaige Geschäftsbedingungen des Kunden werden ohne schriftliche Bestätigung des Anbieters nicht akzeptiert.

(3) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können durch den Anbieter geändert werden, soweit triftige Gründe vorliegen.

 

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Bestimmung treten, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem Willen der Parteien am nächsten kommt. Das Gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.